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Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. „Auf der einen Seite sollen[…] » weiterlesen

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Gemeinsame norddeutsche Strategie statt Klein-Klein

Zur heutigen gemeinsamen industriepolitischen Kabinettssitzung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Hamburger Senat erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Schleswig-Holstein ist kein klassischer Industriestandort. Deshalb ist eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung des Nordens längst überfällig. Allerdings ist der Ansatz, nur mit Hamburg zu planen, zu kurz gedacht. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller norddeutschen[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck zur Digitalpakt-Arbeitsgruppe

Zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern im Rahmen des geplanten Digitalpakts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN begrüßen die Einrichtung der Arbeitsgruppe sehr. Es gibt uns die Hoffnung, dass der geplante Digitalpakt nicht nur heiße Luft, sondern ernst gemeint ist. Denn er wird dringend benötigt, um digitale[…] » weiterlesen

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Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig – PIRATEN bestellen Innenminister ein

Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen will. Einen entsprechenden Berichtsantrag reichte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer heute ein: „Die Umsetzung des von uns zusammen mit CDU und FDP erstrittenen Urteils darf nicht jahrelang verschleppt, sondern[…] » weiterlesen

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Zu Top 40 (Feste Fehmarnbeltquerung): „Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen!“

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die[…] » weiterlesen

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Zur Verleihung des 1. „Open Science Award“

Zur ersten Verleihung des „Open Science Award“ äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Mit der Online-Plattform Open Power System Data (OPSD) von der Europa-Universität Flensburg geht der 1. Open Science Award des Landes an kompetente Macher, die ihre Forschung offen betreiben und somit Nutzern die Möglichkeit geben, sich an dem Forschungsprozess –[…] » weiterlesen

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Zu Top 25: „Untersuchungsausschuss nicht unterlaufen“

Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt: „Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht. Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen[…] » weiterlesen

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Zu TOP 12: „Promotionskolleg wird noch immer vernachlässigt“

Zum Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Fachhochschulen mögen sich in vieler Hinsicht gut entwickelt haben, es hapert aber immer noch an der Umsetzung des im Hochschulgesetz verankerten Promotionskollegs. Dahinter sollte Frau Alheit jetzt auch stehen und entsprechend Druck zur Gründung ausüben. Es[…] » weiterlesen

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Zu Top 19+23+24: „Massenüberwachung hat weder Sinn noch Zukunft“

In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“ Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion: „Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen. Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden[…] » weiterlesen

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Zu Top 7+17: „Gesetzentwurf maximal ein Schlingerkurs“

Zum Gesetzentwurf und dem Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Fast jeder zehnte Zug war in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 deutlich zu spät. Besonders schlimm traf es die Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg, die Marschbahn nach Sylt und Kiel-Eckernförde mit nur noch 66% Pünktlichkeit. Das sind die Fakten zum[…] » weiterlesen

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