Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt:
„Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht.
Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen sollen, was der Landtag der Landesregierung an Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Kinder- und Jugendhilfe mit auf den Weg gibt, degradieren wir den von uns selbst eingerichteten Untersuchungsausschuss zu einer unbedeutenden Veranstaltung gelangweilter Parlamentarier.
Ich sehe mich vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, zu dem Antrag von SPD, Grünen und SSW und deren Wunschempfehlungen Stellung zu nehmen. Und ich sage Ihnen: Nicht wenige dieser Punkte vermag ich angesichts dessen, was ich im Untersuchungsausschuss gelernt habe, überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich weigere mich, die Arbeit des Untersuchungsauschusses dadurch zu unterlaufen und zu diskreditieren, dass ich mich schon jetzt mit einem Beschluss auseinandersetze, der sich mit den Punkten befasst, die er in seinem noch vorzulegenden Abschlussbericht erst noch beantwortet.
Das zeigt mir, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern darum, das Thema öffentlich zu erledigen. Das machen weder ich, noch die gesamte Piratenfraktion mit.“
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