Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Mich hat vor allem erschreckt, dass in Schleswig-Holstein unter den Augen des Landesjugendamtes über Jahre hinweg Mädchen und junge Frauen eingesperrt wurden, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Überprüfung und Entscheidung gab. Sowohl die Akten als auch[…] » weiterlesen
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Untersuchungsausschuss
Zu Top 25: „Untersuchungsausschuss nicht unterlaufen“
Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt: „Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht. Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen[…] » weiterlesen
Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen
Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda: „Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass[…] » weiterlesen
Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: PIRATEN und Linke erheben massive Vorwürfe
Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen