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28.6.12 – Fraktionsmumble

Tagesordnung Politische Lage Termin Vorstandstreffen zeitlich später legen? Datum war 10. Juli, nicht 13.  Inhalte für das Treffen mit Landesvorstand Einbindung der Basis Persönliche Mitarbeiter – Einbeziehung in Mailinglists, Zarafa….Mumble Bericht vom PGF-Treffen (Minute 17:00) Teambuilding-Veranstaltung (Vorschläge: http://db.tt/vnGeURRv ) Angelika: Wolfgang, Du sprachst von 2 weiteren Angeboten. Bitte verlinken (https://dl.dropbox.com/u/3476804/Piraten/Likedeeler_SpezifikationOutdoortraining_22062012.pdf und hier das bessere Angebot[…] » weiterlesen

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Wissenschaftlicher Dienst prüft umstrittene Pläne zur Fraktionsfinanzierung [ergänzt am 10.08.2012]

Der Finanzausschuss des Landtags soll am 9. August die umstrittenen Pläne zur Fraktionsfinanzierung beraten. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags heute beauftragt, eine Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die Pläne der etablierten Fraktionen überhaupt mit dem Fraktionsgesetz vereinbar sind. Außerdem habe ich Kontakt mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs aufgenommen. Dieser teilt erfreulicherweise unsere[…] » weiterlesen

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Piraten übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein

Gastbeitrag von Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei +++  Piratenfraktion in Schleswig Holstein hat mit inhaltlicher Arbeit begonnen  +++  Konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition angeboten  +++  Piraten bringen Transparenz in den schleswig-hosteinischen Landtag  +++  Leihstimmen aus der Opposition  +++  Regierungsbildung führt zum Einzug eines weiteren grünen Grundeinkommensbefürworters in den Bundestag  +++ Die Piratenfraktion in[…] » weiterlesen

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Fraktionssitzung am 26.06.2012

TO-Vorschläge Politische Lage Presseanfrage dpda zu Damp Kliniken, Streik, Entlassung von Mitarbeitern Rückblick und Vorschau auf unsere Aktivitäten Arbeitstreffen mit dem neu gewählten Vorstand – und AG Struktur? Umläufe / Terminanfragen Steuerberater / Jahresabschluss Teambuilding-Veranstaltung (Vorschläge: http://db.tt/vnGeURRv). Wolfgang, Du sprachst von 2 weiteren Angeboten. Bitte verlinken finanzielle Unterstützung der Bundespresse (Bitte des Bundesvorsitzenden während des[…] » weiterlesen

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Meine ersten 2 Wochen Arbeit einmal kurz zusammengefasst

Ahoi zusammen, ich habe in einem kurzen PodCast einmal zusammengefasst, was mich die ersten 2 Wochen so beschäftigt hat. So habt ihr die Möglichkeit auch einmal zu erfahren was neben der programmatischen bzw. parlamentarischen Arbeit derzeit noch so ansteht. Der nächste PodCast kommt zum Thema anonymisierte Bewerbungen und meine Erfahrungen und Eindrücke nach den ersten[…] » weiterlesen

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22.6.12: Fraktionsmumble

Tagesordnung:

  • Teambuilding-Veranstaltung
  • finanzielle Unterstützung der Bundespresse
  • Veröffentlichung der Fraktionstermine
  • Besetzung „Ausschuß der Regionen“
  • Gesetzentwurf für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene
  • stellvertretendes Mitglied des BINGO-Vergaberats
  • anonymisierten Bewerbungsverfahren
  • Vertretung von Torge am kommenden Dienstag

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Ältestenrat: Was ist daran geheim?

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags verweigert mir die Einsichtnahme in die Protokolle der Ältestenratssitzungen der Vergangenheit, solange ich mich nicht damit einverstanden erkläre, diese geheim zu halten. Dabei erklärt die Geschäftsordnung die Sitzungen des Ältestenrats gar nicht für vertraulich! Das Protokoll über die erste Sitzung des Ältestenrats, an der ich teilgenommen habe, ist mir nun[…] » weiterlesen

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19.6.12: Fraktionssitzung

Tagesordnung der Fraktionssitzung am 19.06.2012:

  • Pressemitteilung: Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass
  • Frank macht Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation mit der Basis
  • Präsenz der LT Fraktion auf dem LPT am 24.06: Bericht der Fraktion und Aussprache
  • Übersicht Abwesenheit / Urlaub Sommerpause: Torge Urlaubs- und Abwesenheitszeiten mitteilen
  • Politische Lage
  • Protokolle der frühren Ältestenratssitzungen
  • Landesmedienrat
  • Landesplanungsrat
  • Ausschreibungen Pressesprecher/in und Sekretär/in
  • Tagesordnung für Freitag

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Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass

Anlässlich des „Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen“ am 20. Juni 2012 erklären Angelika Beer und Wolfgang Dudda, MdL der Piratenfraktion: Bis zum Ende dieses Jahres soll das seit 2008 verhandelte „gemeinsame Asylsystem für Europa“ verabschiedet werden. Die Abschottung Europas wird dann ergänzt durch die generelle Kriminalisierung der Menschen, die Zuflucht und Hilfe suchen. Wir sind entsetzt[…] » weiterlesen

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