Trotz geleisteter Arbeit werden zwei Mitarbeiterinnen im Landesmuseum voraussichtlich nicht bezahlt werden, weil einer der vom Land zwischengeschalteten Dienstleister, bei dem die Frauen beschäftigt waren, offenbar zahlungsunfähig ist. ,,Das Land kann nicht guten Gewissens Leistungen seiner Bürger in Anspruch nehmen, sie aber dem Insolvenzrisiko des Dienstleisters und einem verkürzten Kündigungsschutz durch das Outsourcing aussetzen.“ so[…] » weiterlesen
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Video: Debatte über verborgene polizeiliche Videoüberwachung in voller Länge
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen vorgelegt (Drs. 18/446). Damit wollen wir erreichen, dass die schleswig-holsteinische Polizei künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung verdeckte Bild- oder Videobeobachtungen von Personen machen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind geeignet, besonders tief in[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen in voller Länge
Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl streichen. Bisher werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Sperrklausel führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen. Wenn jede Stimme zählt, stärkt man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördert politische[…] » weiterlesen
Video: Debatte über die Rolle des Landesrechnungshofs in voller Länge
Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wollten wir Piraten dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum würde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, im[…] » weiterlesen
PIRATEN wirken! [ergänzt]
Zum Ende des Jahres 2012 möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten in den ersten acht Monaten seit unserem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag schon konkret erreichen konnten: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die Koalition hat ihren Haushaltsentwurf 2013 zu knapp kalkuliert
Kurz vor den anstehenden Festtagen spricht der Finanzpolitische Experte der Piratenfraktion, der Abgeordnete Torge Schmidt, eine Haushaltswarnung für das Jahr 2013 aus: „In den letzten Wochen hat sich leider der Eindruck verfestigt, dass die Regierungskoalition ihren Haushaltsentwurf für 2013 deutlich zu knapp kalkuliert hat. Dieser Eindruck konnte auch durch die heute im Finanzausschuss behandelte Nachschiebeliste[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Transparenz von Verfassungsgerichtsverfahren
Schriftverkehr aus Verfahren vor den Verfassungsgerichten könnte der Öffentlichkeit künftig zeitnah im Internet zur Einsicht bereit gestellt werden. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den Ältestenrat heute gebeten, zu prüfen, ob gerichtliche Schreiben an den Landtag samt Anlagen (Schriftsätze) künftig veröffentlicht werden können. Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung sieht der Ausschuss nicht.[1][…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: Innen- und Rechtsausschuss SH lehnt neues Leistungsschutzrecht ab.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat heute beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Piraten gegen ein neues Leistungsschutzrecht anzunehmen. Die Empfehlung wurde auf Antrag der Piraten mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW, gegen die Stimmen von FDP und CDU angenommen. Voraussichtlich wird über den Antrag in der Plenarsitzung Ende[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Anonyme Online-Fahrkarten unter den Weihnachtsbaum!
„Auf meinen Antrag hat der Wirtschaftsausschuss heute zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, der LVS und dem Landesdatenschutzzentrum die Möglichkeiten eines anonymen Fahrkartenverkaufs über das Internet diskutiert. Der seit Oktober angebotene Online-Fahrkartenverkauf der LVS [1] ist bislang mit dem Risiko des Verlusts und Missbrauchs persönlicher Daten verbunden, weil – anders als am Fahrscheinautomaten – Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Bankverbindung usw. preisgegeben werden müssen. Dieser Identifizierungszwang[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Fehmarnbelt-Tunnel ist Milliardengrab
Vertreter der Firma Scandlines haben heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, der geplante Fehmarnbelt-Tunnel sei nur mit hohen Staatshilfen wirtschaftlich zu realisieren. Der Betreiber versuche, den Hafen in Puttgarden im Zuge der Baumaßnahmen so umzugestalten, dass die Fährverbindung beeinträchtigt würde. Man wolle die Fährverbindung aber auch nach Bau des Tunnels aufrecht erhalten. Würde der Bau[…] » weiterlesen