Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
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Wir brauchen Geld und einen Plan
Zur Pressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, des Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins und des Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren zum Erhalt kleiner Grundschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Wer kleine Grundschulstandorte trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten will, muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Anke Erdmann hat ehrlich gesagt, dass dies nicht[…] » weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und[…] » weiterlesen
Nach Nutzung frei
„Der Landtag bittet die Landesregierung ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält. Hierbei soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden. Das Konzept soll auch für den Erwerb von Nutzungsrechten die Zielsetzung einer[…] » weiterlesen
Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen
Die einzigen Gewinner werden die kreisfreien Städte sein
„Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein.“ fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform. „Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will.“ meint Torge Schmidt. „Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen[…] » weiterlesen
Die Landesregierung handelt grob fahrlässig
Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt. Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine wirksame Populationskontrolle wildlebender Katzen
„Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten.“ Diesen Satz im Koalitionsvertrag hat Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Rede zur Landesförderung für Katzenkastrationen auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Für eine nachhaltige und wirksame Kontrolle der Katzenpopulation in Schleswig-Holstein hat Angelika[…] » weiterlesen
Wir brauchen einen guten Plan
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen