Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
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Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige[…] » weiterlesen
Studenten und Tafeln
Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen
Jagd auf den Führerschein als Einschüchterung
Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss auf Kritik eingehen und diese berücksichtigen
Zur heutigen Protestkundgebung des GEW-Landesverbands Schleswig-Holstein vorm Landeshaus äußert sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt: „Die grün-rot-blaue Landesregierung will die Inklusion um jeden Preis – doch wie das geschehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir wollen die Inklusion ja auch, aber solide geplant. Das Bildungsministerium muss bei der Umsetzung der[…] » weiterlesen
Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen
Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit[…] » weiterlesen
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
Die heutige Vorstellung der Daten der Bundesländer zur Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin hat Uli König, MdL und Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion, mit Interesse verfolgt: „Die Vorstellung der Daten hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Prüfer ist. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, dass gegebene[…] » weiterlesen
Demokratisierung von Kultur wird nun konsequent weitergeführt
Weltweit einzigartig sind jetzt die Erst- und Frühdrucke der Werke von Robert Schumann digital zugänglich. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag freut sich: „Damit hat das Brahms-Institut in Lübeck Kultur für ganz viele Menschen noch erreichbarer gemacht. Schumann als deutscher Komponist und Pianist der Romantik hat die Verbindung der Musik mit außermusikalischen Ideen vorangetrieben. Diese Demokratisierung von Kultur[…] » weiterlesen
Piratenfraktion veröffentlicht Haushaltsfragen
Wir haben Kassensturz gemacht. Schon wieder. Hier sind nun die Ergebnisse der an die Landesregierung weitergereichten Fragen. Wir waren, wie schon im letzten Jahr vom fundierten Fachwissen, das uns über die Fragen erreicht hat, sehr angetan. Hier sind jetzt die Antworten. Schaut es euch an, gebt uns bitte auch darauf Feedback. Antworten der Landesregierung zu[…] » weiterlesen
Neue Webseite der Piratenfraktion SH
Nie ganz fertig, aber im Netz: Unsere neue Homepage ist online. Übersichtlicher, benutzerfreundlicher, besser! So hoffen wir doch zumindest. Wir präsentieren uns im neuen Design und bieten unseren Besuchern hier aktuelle Informationen über uns sowie über unsere Positionen und erfolgreich umgesetzte Initiativen. Gerne nehmen wir Anregungen und Anmerkungen entgegen, um unser Angebot weiterhin zu optimieren.[…] » weiterlesen