Vorratsdatenspeicherung Archive - Piraten im Landtag SH : Piraten im Landtag SH

Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

15.02.2017 Miriam Quentin Kommentar schreiben

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. „Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

28.11.2016 Miriam Quentin 1 Kommentar

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und[…] » weiterlesen

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Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung

08.03.2016 Anna Rothe Kommentar schreiben

Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen

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Zur Kriminalstatistik: Angst ist der Feind der Freiheit

07.03.2016 Anna Rothe Kommentar schreiben

„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher. Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans

29.01.2016 Mario Tants Kommentar schreiben

Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zusätzlich eine Landesdatei ‚Strukturverfahren Fußball SH‘ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen

26.01.2016 Mario Tants 1 Kommentar

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] „Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken

09.11.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten hatte heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP Erfolg. Der Ausschuss beschloss wörtlich: „Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einer Protokollnotiz die[…] » weiterlesen

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PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung

18.10.2015 Mario Tants Kommentar schreiben

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

22.06.2015 Mario Tants 1 Kommentar

Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner

02.06.2015 Mario Tants 1 Kommentar

Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten[1] wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm vor, die SPD-Basis über die Beachtung der Gerichtsentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, den Koalitionsvertrag und angeblich erreichte Verbesserungen anzulügen. „Die erste und dreisteste Lüge Dr. Stegners ist, dass das höchstrichterliche Verbot einer anlasslosen und[…] » weiterlesen

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