In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen
„Politik mal anders“ war das Thema unserer Veranstaltung „Pirates & Slam Poets“ vom 3.3.17 im Indigo Café in Lübeck. Es trafen echte Abgeordnete auf echte Slam-Poeten! Slam-Urgestein Björn Högsdal führte durch den Abend. Dazu gab es Beiträge von Victoria Helene Bergmann, der Vizemeisterin im deutschsprachigen U20-Poetry Slam und Stefan Schwarck, der in der Szene vor[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion möchte das Leben der Autofahrer und Pendler leichter machen. Zum einen sollen Brückensperrungen künftig für Navigationssysteme erkennbar sein. Zum anderen müssen die Abfahrts- und Verspätungszeiten des öffentlichen Nahverkehrs für die Nutzung Dritter freigegeben werden. Zu den Pirateninitativen sagt der verkehrspolitische Sprecher, Uli König: „Wer kennt die Ansage ‚Die Route wird aufgrund von Streckensperrungen[…] » weiterlesen
Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten am 22.02.2016 über die drohende Platznot in den Hochschulen wegen des doppelten Abiturjahrgangs erinnert der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, an die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin Alheit vom 19. März 2015: „… Für uns kommen also weder der doppelte Abiturjahrgang noch – um es offen zu sagen – die Anträge[…] » weiterlesen
Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen
Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen
Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen
Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen