In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gab der Staatssekretär des Justizministeriums, Herr Schmidt-Elsäßer, eine Stellungnahme zu den Briefkontrollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck ab. Darin erklärte er die Kontrollen als gesetzeskonform. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das offenbar im Justizministerium herrscht. Man[…] » weiterlesen
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Torge Schmidt: „PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein“
Mit der Einführung der sogenannten De-Mail sollte, parallel zum herkömmlichen Briefverkehr, der elektronische Postverkehr mit Behörden sicher und verbindlich gestaltet werden. Doch das 2006 entwickelte System ist weder sicher noch wird es in der Praxis bisher in relevantem Umfang eingesetzt, weil jede versandte De-Mail Porto kostet. Der Landtagsabgeordnete Torge Schmidt (PIRATEN) wollte deshalb von der[…] » weiterlesen