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Zum Snowden-Jubiläum: „Wann handelt Schleswig-Holstein?“

Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Diese lösten vor drei Jahren die NSA-Affäre aus. Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die[…] » weiterlesen

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Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt:[…] » weiterlesen

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Gottesbezug: „FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch“

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezug die Worte „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem[…] » weiterlesen

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Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität

Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage[…] » weiterlesen

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Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team

Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen

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Publikationsfonds ist der richtige Weg zu Open-Access

Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt.  Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen

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Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den[…] » weiterlesen

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Glückwunsch zu 20 Jahren Grüne im Landtag!

Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: „1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die[…] » weiterlesen

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Schulterschluss: Besuch der Fraktion aus NRW

Heute hatten wir Besuch im Kieler Landtag: Von der Piratenfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag, den #20Piraten, beehrte uns der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder und Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann. Schon vor einigen Wochen hatte ein Fraktionstreffen in Bielefeld stattgefunden, bei dem sich drei Piratenfraktionen auf gemeinsame Themen und Initiativen verständigt hatten. Diese Gespräche wurden nun vertieft. Ergebnisse werden wir[…] » weiterlesen

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Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen

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