Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. „Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen[…] » weiterlesen
Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt. „Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in[…] » weiterlesen
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein langjähriges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Auf Antrag der FDP-Fraktion erhält der Landesrechnungshof künftig ein Prüfungsrecht im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Dieser Beschluss ist lange überfällig und wir begrüßen, dass er nun endlich kommt. Die FDP-Fraktion ist bei diesem Thema zu Recht[…] » weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen s im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die[…] » weiterlesen
…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden. Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig[…] » weiterlesen