Dieser Haushalt ist nicht der Königsweg

Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung nur hoffen, dass diese Steuerschätzung nur die Ausnahme war.

Das Ziel 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird zunehmend schwerer. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie wir das strukturelle Defizit bis 2020 so nachhaltig senken und einen ausgeglichen Haushalt haben, ohne dass wir uns in der Substanz kaputt sparen.
Das ist die Aufgabe vor der wir stehen. Mit diesem Haushaltsentwurf präsentiert die Landesregierung leider gar nichts. Das Einzige, was dieser Landesregierung bei dieser Aufgabe einfällt sind zwei Sachen!

Erstens durch Änderungen beim Trendsteuerpfad wird der strukturelle Anteil unserer Steuereinnahmen größer. Das kann man so machen. Im Endeffekt sparen wir dadurch aber keinen Cent. Und Zweitens die Landesregierung reduziert die Zinsausgaben um ihre Nachschiebeliste auszugleichen. – Übrigens etwas, was sie bei der Opposition regelmäßig kritisiert.

Es wird also der Puffer bei den Zinsausgaben abgebaut. Falls der Leitzins wieder steigt, wird dieser Titel gesprengt werden und wir kommen in eine Haushaltsnotlage. Dass dies nächstes Jahr der Fall sein wird, halte ich für unwahrscheinlich. Dennoch in den nächsten Jahren wäre ich mir da nicht mehr so sicher.

Sehr geehrte Damen und Herren. In diesem Haushalt gibt es keine weiteren Maßnahmen und Ideen um das strukturelle Defizit zu senken; eher im Gegenteil: es gibt viele neue Ausgaben die getätigt werden.

So werden mit diesem Haushaltsentwurf 200 Lehrerstellen weniger gestrichen. Zusätzlich zu den 228 Stellen, die im Nachtragshaushalt im letzten Jahr weniger gestrichen wurden. Insgesamt, so ist der Plan der Landesregierung, sollen bis 2017 728 mehr Lehrerstellen im System gelassen werden.
Das ist auch grundsätzlich zu begrüßen. Wir Piraten haben schon am 1. August, also vor dem Nachtragshaushalt gefordert, den Stellenabbau bei den Lehrern auszusetzen und zwar aus dem Grund, dass wir von einer 100% Unterrichtsversorgung weit weg sind und vor allem, weil uns eine Lehrerbedarfsprognose weiterhin fehlt.

Gerade vor dem Hintergrund der Inklusion und dem neuen Schulgesetz ist es richtig, nicht noch mehr Kapazitäten abzubauen. Gerade wenn wir nicht wissen, wo genau der Schuh drückt. Und hier gibt uns der Landesrechnungshof sogar Recht. Lesen sie sich die Bemerkung des Landesrechnungshofes zu diesem Haushaltsentwurf durch. Er schreibt recht deutlich: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land eine so weitreichende und kostenintensive Entscheidung ohne verlässliche Bedarfsprognose trifft.“ Wir Piraten fordern das schon lange.

Deswegen, liebe Frau Ernst: Es ist ja bald Weihnachten und ich will auch ganz artig sein.
Ihre Vorgängerin hat leider immer gemauert, wenn wir eine Bedarfsprognose gefordert haben. Mein Wunsch, den ich zu Weihnachten habe ist, dass wir endlich eine bekommen. Sie können diese gerne auch erst vom Osterhasen liefern lassen, aber bitte sorgen sie dafür, dass wir die 728 Stellen wirklich dort einsetzen können wo sie am dringendsten benötigten.

Jetzt kommen wir mal von der Schule zur Hochschule.

Wir alle wissen, dass durch die Einführung von G8 ein doppelter Abiturjahrgang auf uns zu kommt. Dies heißt auch, dass dieser Abiturjahrgang 2016 zum Großteil studieren wird und somit in einem Jahr plötzlich die Zahl der Leute steigt, die studieren will. Das wird sich natürlich über die Jahre ausgleichen.

Dennoch hilft das aber nicht der Schülerin oder dem Schüler, die sich für G8 entschieden haben und jetzt studieren möchten und womöglich Probleme haben einen Studienplatz zu finden. Auch ohne diesen doppelten Abiturjahrgang haben wir doch schon Kapazitätsprobleme an unseren Hochschulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so überraschend und plötzlich geschehen, dass wir diesen doppelten Abi-Jahrgang vor der Haustür haben. Das hätte man kommen sehen müssen. Es wurde jedoch nichts gemacht und die Probleme werden auf die Universitäten geschoben und jetzt haben wir den Salat. Die zehn Millionen Euro, die wir Piraten einmalig zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang fordern, kommen eigentlich schon zu spät.

Vorausschauende Politik wäre gewesen, wenn man sich rechtzeitig auf den doppelten Abiturjahrgang an den Hochschulen vorbereitet hätte. Dies hätte nicht nur dem doppelten Abiturjahrgang geholfen, sondern auch alle anderen Generationen von Studierenden darauf.

Liebe Ministerin Alheit, die Politik hat versagt, wenn Studierenden der Zukunft auf die Kreativität der Hochschulen hoffen müssen. Denn de facto werden die Hochschulen derzeit mit diesen Problemen allein gelassen. Der Zug ist leider schon fast abgefahren und ich bin gespannt wie sie das bereits gefallene Kind aus dem Brunnen retten.

Sind wir doch ehrlich. Wollen Sie die Ministerin sein, die dafür sorgt, dass wir in Schleswig-Holstein Studierende abweisen müssen, weil, um den Ansturm gerecht zu werden, flächendeckend der NC angehoben werden muss?

Die Demonstration heute macht es doch deutlich, wie die Zustände sind. Hören sie doch den Studierenden zu. Die Hörsäle platzen aus allen Nähten. Es geht hier um die Zukunft unseres Landes. Es geht hier darum, junge Menschen in Schleswig-Holstein zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Kennen sie eigentlich die Internetseite uniohnegeld.de? Wenn nicht, sollten sie das mal schnell in ihr iPad eingeben bevor wir zur Endabstimmung kommen.

uniohnegeld.de ist die Internetseite derjenigen, die heute hier vor dem Landeshaus demonstrieren. Ich finde diese Seite schildert recht eindrücklich, wie die Situation vor Ort aussieht. Fakt ist doch, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach wie vor strukturell unterfinanziert sind. Gerade wenn wir Drittmittel für die Forschung einwerben wollen, brauchen die Hochschulen eine vernünftige Grundausstattung!

Aber fragen wir uns doch noch einmal, wie die Demonstration von heute zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig passt, die er letzten Monat gehalten hat. Ich unterstütze ihr Ziel, dass sie mehr Studierende in Schleswig-Holstein wollen. Sie haben recht damit, dass wir diese Fachkräfte in unserem Land brauchen. Ich unterstütze auch ausdrücklich, und ich finde das sogar gut, dass sie den Hochschulpakt finanzieren wollen. Da geht eine Menge an Geld an die Hochschulen.

Ich finde auch gut, dass sie für 165 Millionen Euro den Investitionsstau an der CAU angehen wollen. Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann, bei der riesigen Summe an ausgebliebenen Investitionen in der Vergangenheit.

Das Problem ist nur, auch andere Bundesländer werden den Hochschulpakt finanzieren.
Die schleswig-holsteinischen Hochschulen bleiben im Vergleich zu anderen Bundesländern unterfinanziert. Die Lücke wird sich dadurch nicht schließen. Wir werden hier bald Mittel und Wege finden müssen. Wir haben deswegen beantragt, die Hälfte der BAföG-Mittel an die Hochschulen zu geben. Das würde den Grundetat der Hochschulen um 18,2 Millionen aufstocken. Wenn es nach uns geht, binden wir die Hochschulrektorenkonfernz in die Verteilung der Mittel mit ein. Ich glaube dann landet das Geld fair verteilt da wo es wirklich am meisten gebraucht wird.

Bei der ganzen Debatte um BAföG Millionen und Lehrerstellen vergessen wir jedoch eins. Es darf nicht darum gehen Hochschule gegen Schule auszuspielen. Ein ‚entweder oder‘ hilft uns nicht weiter – gerade wenn wir Bildung zum Schwerpunkt machen und es als Zukunftsinvestition definieren.

Wer dies machen will, muss das konsequent tun. Es geht nicht nur darum, Lehrerstellen und Hochschulstruktur aus den BAfög-Millionen zu erwirtschaften, sondern diesen Schwerpunkt aus dem Gesamtetat sinnvoll zusammen zu bringen.

Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, der uns Piraten in der Bildung ganz wichtig ist. Die digitale Ausstattung an unseren Schulen. In unserem digitalen Hausaufgabenheft steht, dass wir hier noch viel umsetzen müssen. Laut einer ICILS-Studie liegen Achtklässler, die in Deutschland zur Schule gehen, mit ihrem Computerkenntnissen im internationalen Mittelfeld. Ich finde das traurig, aber es passt ins Bild.

Man möchte doch meinen, dass in einem Land dessen wirtschaftliche Schwerpunkte in Hochtechnologien wie der Auto- oder der erneuerbaren Energiebranche liegen, dass dies hier ganz anders aussieht. Aber leider ist das nicht so.

Laut der Studie teilen sich im Schnitt 11,5 Schüler einen Computer! Nur 6,5% der deutschen Schulen können Tablets stellen. Der EU-Vergleicht liegt bei 15,9 Prozent. Tschechien, das in der Studie weit vorne liegt, hat seine IT-Ausstattung größtenteils durch EU-Förderprogramme finanziert.

Herr Albig, ich hab da mal einen Vorschlag. Lassen sie uns doch mal eine gemeinsame Pressemitteilung herausgeben und auf Bundesebene die Forderung aufstellen, dass das große 300 Milliarden Investionspaket der EU, von dem die Kanzlerin erzählt, auch solch einen Schwerpunkt mit aufnimmt. Sie haben die Reichweite und ich habe die Idee. Ich glaube das wäre eine gute Investition in unsere Zukunft.

Aber weg von der Bildung zu einem anderen Punkt, der uns Piraten besonders am Herzen liegt. Die Verbraucherzentralen.

Leider sind wir beim Erhalt der Verbraucherzentralen nur ein kleines Stück weit weiter gekommen. Im jetzigen Entwurf, der zur Abstimmung steht, stehen Projektmittel für „Präventionsmaßnahmen im wirtschaftlichen und technischen Verbraucherschutz“ in Höhe von 115.000 Euro zur Verfügung. Das ist viel Geld, was an die Verbraucherzentralen geht. Jedoch löst dies nicht das dauerhafte Problem, vor dem die Verbraucherzentralen stehen. Die Projektfinanzierung ist nicht das richtige Mittel, um den Verbraucherzentralen strukturell zu helfen. Hier ist mit verhältnismäßig wenig Mitteln viel zu erreichen.

Gerade mal 86.000 Euro würden reichen um den Verbraucherzentralen zu helfen. Es müssten keine Berater entlassen werden und keine Standorte müssten geschlossen werden. Bitte stimmen sie unserem Änderungsantrag zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der ganzen Herausforderungen vor denen dieses Land steht müssen wir uns die Frage stellen, wie wir unseren Haushalt langfristig aufstellen wollen.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bildungsstrukturen – Hochschulen und Schulen – ausreichend strukturell finanziert sind. Hier entscheidet sich unsere Zukunft.

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Sozialstaat erhalten bleibt und dass Menschen die auf Hilfe angewiesen sind, auch diese Hilfe bekommen.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur, das heißt auch Straßen, Breitband, Krankenhäuser, Universitätsgebäude usw. dauerhaft in einem guten Zustand sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Polizei in der Fläche dafür sorgen kann, dass wir sicher und friedlich leben können und dass unsere Justiz vernünftig arbeiten kann.

Und wir müssen dafür sorgen, dass unser schönes Bundesland und seine Natur und Umwelt dauerhaft erhalten bleibt.

Das sind Aufgaben auf die wir uns konzentrieren müssen. Und ich muss festhalten, dass der Erhalt unserer Infrastruktur weiterhin nicht im Haushaltsentwurf voll abgebildet ist. Hier muss die Devise lauten, dass wir erst einmal den Erhalt sichern, bevor wir etwas Neues bauen.

Und bitte bauen sie die Sondervermögen ab. Meine Damen und Herren, Sondervermögen sind einfach nicht die Lösung. Das Ausgliedern von Ausgaben in Sondervermögen ist das Flickschustern mit dem Spielräumen, die man hat. Dauerhaft kann dies nicht die Lösung sein. Ab 2020 muss unsere Infrastruktur strukturell im Haushalt verankert sein.

Ich muss außerdem festhalten – und das finde ich ein großes Unding – dass diese Landesregierung, – genau genommen eigentlich nur die SPD – es nicht will, dass der Landesrechnungshof die Eingliederungshilfe prüft. Seit über 20 Jahren wird hier in diesem Parlament darüber gesprochen. Über 20 Jahre. Um es sich mal bildlich vorzustellen. Ich war damals noch nicht mal in der Grundschule!

Liebe SPD, wir haben das doch rauf und runter diskutiert im Finanzausschuss. Alle Argumente sind ausgetauscht. Ich verstehe es nicht, warum sie diesen Gesetzesentwurf blockieren. Der Lobbyismus der Zuwendungsempfänger scheint ja zu wirken. Aber so ist das nun mal. Die SPD möchte es sich wohl nicht mit ihrer eigenen Klientel verscherzen. Wo kämen wir denn dahin, dass der Landesrechnungshof prüft, wie die Mittel verwendet werden.

Wir wollen doch alle nur, dass Geld bei den Menschen ankommt und nicht im System versandet. Es ist wirklich dringend an der Zeit, dass in diese ‚Black Box Eingliederungshilfe‘ endlich einmal Licht kommt. Transparenz ist hier dringend notwendig. Dagegen sperren sie sich, liebe SPD!
Meine Damen und Herren. Ich halte es für höchst undemokratisch, wenn fünf von sechs Fraktionen eigentlich für einen Gesetzesentwurf sind und dieser trotzdem nicht beschlossen wird.

Ja liebe Koalition, ihr konntet euch nicht einigen und weil ihr keinen Konsens habt, stimmt ihr halt alle dagegen. Das ist ein Punkt den kein Mensch versteht und sorgt nur für mehr Politikverdruss. Da sind sich eigentlich fast alle einig, aber trotzdem wird dieses Gesetz nicht beschlossen. Das ist keine Sternstunde der Demokratie!

Aber nach dem wir viel über Ausgaben geredet haben, fragen wir uns doch einmal wo wir auch etwas sparen können.

Man kann im kleinen anfangen und sich die Posten, wie die von mir auf Twitter kritisierten Repräsentationsmittel, nehmen und diese wieder auf Ursprungsniveau zurück kürzen. Wenn man die Summe der Titel nimmt, kommt da bestimmt am Ende eine gute Summe zusammen. Das ist natürlich richtig Fleißarbeit. Die CDU-Fraktion hat sich hier die Mühe gemacht, aber ist leider etwas über das Ziel hinausgeschossen.

Es gibt da aber auch noch andere Posten. Ein größerer Posten wäre da das Sondervermögen ZGB. Das steht für „Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung“. Konkret geht es um vier Bauvorhaben. Die mögen auch sinnvoll sein, aber warum ein weiteres Sondervermögen? Warum werden diese Bauvorhaben nicht einfach ganz normal in den Einzelplan 12 eingeplant, wie jedes andere Bauvorhaben auch? Das Land braucht vieles, aber nicht immer mehr und mehr neue Sondervermögen. Sondervermögen sind in diesem Land nicht mehr die Ausnahme, sondern bald die Regel.

Aber wo kann man sonst noch sparen? Wie wäre es mit dem Standortmarketing. Der tolle Norden ist nicht wirklich ein toller Erfolg und es ist fraglich, ob sich die Ausgaben so rentieren.

Und so schauen wir uns doch noch einmal im Wirtschaftsbereich um. Dort gibt es vieles was man hinterfragen kann. Wie sieht es zum Beispiel mit den Innovationsassistenten aus oder der Innovationsförderung bei Werften. Gerade im Bereich der Wirtschaftssubventionen gibt es einiges, was bei den Hochschulen eine viel bessere Wirtschaftsförderung wäre

Zum Schluss möchte ich für mich und meine Fraktion wirklich einmal, bei aller Kritik, danke sagen. Ich möchte wirklich danke sagen dafür, dass diese Regierung jetzt Geld in die Hand nimmt um den vielen Flüchtlingen hilft. Wir können uns trefflich in Detailfragen streiten. Aber das alles geht nicht, ohne dass wir das nötige Geld bereitstellen. Einzig und allein bei der Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen würde ich mir mehr wünschen.

Und ein Lob muss ich auch noch unterbringen, auch wenn der Antrag heute hier abgelehnt wird. Dennoch ein kleiner Erfolg für uns. Der Haushalt des Verfassungsschutzes ist dieses Jahr nach unserem Antrag ein deutliches Stück transparenter geworden. Unser Antrag wurde in großen Stücken umgesetzt. Ich hätte mir gewünscht, sie hätten sich noch den letzten Ruck gegeben und die Stellenpläne des Verfassungsschutzes ebenso veröffentlicht. Somit bleibt der Verfassungsschutz immer noch eine personelle Black Box. Das finde ich schade. Aber ich möchte ihnen, Herrr Studt, ja auch noch einen Wunsch fürs nächste Jahr mitgeben. Vielleicht schaffen wir es ja im nächsten Entwurf.

Somit gehen die Haushaltsberatungen für dieses Jahr wieder zu Ende. Wir Piraten werden dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Ich denke, ich habe das ausreichend begründet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, ich hätte da noch eine Anregung. Wir alle reden vom Königsrecht des Parlamentes. Wenn wir dieses Königsrechts wirklich ernst nehmen, dann lassen Sie uns doch im Frühjahr eine Debatte halten und geben der Landesregierung die Punkte mit auf den Weg, die wir gerne im nächsten Haushaltsentwurf sehen wollen.

Ich glaube wenn wir das machen, könnten die nächsten Haushaltsberatungen deutlich fruchtbarer sein und das Ergebnis am Ende wird sicherlich besser ausfallen. Ich bin gespannt auf das nächste Jahr.

, , , , , , Kommentar schreiben

Comments are closed here.