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Friss-oder-stirb-Theater der Kulturministerin spricht nicht für Dialog-Kultur in Schleswig

Zur Debatte um den Theaterstandort Schleswig sagt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Man macht es sich nicht leicht in Schleswig, wenn es um die Standortfrage des Theaters geht. Das ist gut so. Tragfähige Lösungen brauchen Diskussionen, brauchen transparente Grundlagen und eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das alles ist in der aktuellen Situation in[…] » weiterlesen

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So wird’s was, Herr Albig!

Zum Urteil des Landessozialgerichts über die Inklusion an Schulen und die Eingliederung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Regelschulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: Das Urteil des Landessozialgerichts kommt nicht überraschend. Meine Fraktion hat schon im Rahmen der Haushaltsberatungen und Schulgesetznovelle festgestellt, dass a) Inklusion nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf,[…] » weiterlesen

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Einladung zur öffentlichen Sitzung der Piratenabgeordneten in Brunsbüttel am 4. März

Am Dienstag, den 4. März kommen die Piratenabgeordneten im Landtag nach Brunsbüttel! Hier besprechen wir unter anderem die folgenden Themen: Atommüll und AKW-Zwischenlager Brunsbüttel, rostige Fässer mögliche Nutzung des Hafens als Umschlagplatz für Castoren künftige Bahnanbindung von Brunsbüttel Bleistifte in Wahlkabinen Initiative gegen Radarfallen politische Weisungen an Staatsanwälte Der Entwurf der Tagesordnung ist hier nachzulesen[…] » weiterlesen

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Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern

Der Sprecher für Datenschutz in der Piratenfraktion, Uli König, erklärt zu der Annahme des Antrages der Piratenfraktion zum Recht auf anonymes Fernsehen (Drs. 18/1566) durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auf unseren Antrag hin ein klares Signal gegen die dauerhafte Protokollierung und Erfassung unseres Alltages gesendet. Mit dem HbbTv in SmartTVs wurde die[…] » weiterlesen

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Fracking dauerhaft stoppen!

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erläutert die Gründe: „Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die unter bestimmten Umständen giftige, salzige, radioaktive, Krebs erzeugende Flüssigkeiten oder Methangas[…] » weiterlesen

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„Der echte Norden“ entscheidet selbst!

Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke „Der echte Norden“ erklärt der Abgeordnete DR. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der Identität der Schleswig-Holsteiner. Dass die Landesregierung diese zentrale Frage ohne jegliche Einbindung und Mitbestimmung der Menschen in unserem Land entscheidet und selbst auf vernichtende Umfrageergebnisse[…] » weiterlesen

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Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!

In seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König: „Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentralen tragen einen großen Anteil dazu bei. Bei Bedarf beantworten sie Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Leider wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch bislang nicht wirklich[…] » weiterlesen

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Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet

„So etwas kann man sich nicht ausdenken,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen „Edathy“ auf den vom BKA übermittelten Listen hatte. Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist[…] » weiterlesen

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Pirat empfiehlt WhatsApp-Nutzern Anbieterwechsel

Zur Übername von WhatsApp durch Facebook erklärt der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen-Landtag Uli König: „Weder bei Facebook noch bei WhatsApp sind unsere Daten sicher. Google stellt keine Alternative dar. Alle US-amerikanischen Firmen sind durch den PatriotAct im Zweifel dazu verpflichtet, Daten von Nutzern an Geheimdienste weiterzugeben und darüber Stillschweigen zu bewahren. Wir[…] » weiterlesen

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Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen

Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: „Die[…] » weiterlesen

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