Tag Archive:
Landeskriminalamt

Ermitteln statt stigmatisieren

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen

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Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!

Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen: „Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht[…] » weiterlesen

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Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet

„So etwas kann man sich nicht ausdenken,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen „Edathy“ auf den vom BKA übermittelten Listen hatte. Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist[…] » weiterlesen

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