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Anti-Fracking-Tag – Grundwasser schützen, Fracking verhindern!

Die Erdgasindustrie lässt nicht locker. Trotz Protesten der Bevölkerung und breiter Ablehnung im Landtag haben gleich sechs Unternehmen [1] Anträge zur Erkundung so genannter ‚unkonventioneller Erdgaslagerstätten‘ in Schleswig-Holsteinischen gestellt. Werden sie fündig, dann muss nach geltendem Bergrecht die Ausbeutung genehmigt werden. Gegen diese Gesetzgebung läuft auch die Piratenfraktion seit Aufkommen dieser Pläne Sturm. Nach einem[…] » weiterlesen

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Fraktionssitzung vom 27.08.2013

Fraktionssitzung am 27.08.2013 Beginn: 14:16 Uhr Anwesend: Alle außer Torge (entschuldigt) Verspätet: 1. Änderungen zur Tagesordnung 2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen 3. Aktuelle politische Lage 4. Parlamentarische Initiativen/ Vorbereitung Plenum 5. Ausschuss/ Plenum 6. Anstehende Termine 7. Finanzen/ Interna/ Personal 8. Berichte und Sonstiges Anhänge 1. Änderungen zur Tagesordnung Angelika: Ende der[…] » weiterlesen

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Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein

Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Kein Datenschutz für CCS-Gegner?

Das Lob aller Landtagsfraktionen an die Bürgerinitiative gegen CO²-Speicherung (CCS) in der heutigen Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der CO²-Speicherung hat einen bitteren Beigeschmack. Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger ungeschwärzt, also nicht-anonymisiert, an dänische Behörden weitergegeben, wohl wissend, dass die dänische Gesetzgebung eine Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht. Die Namen und die[…] » weiterlesen

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PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf

Über 850 Funkzellenabfragen seit 2009 in Schleswig-Holstein führten bislang nur zu 36 Verurteilungen. Das ist das Ergebnis einer großen Anfrage der Piraten im Landtag. Die Zahlen ergeben also unter anderem, dass nicht einmal jede 20. Abfrage der Telefondaten bisher zu einer Verurteilung geführt hat. Das Ausmaß der Handyabfragen nimmt von Jahr zu Jahr zu. 2012[…] » weiterlesen

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Piraten kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Extra-Diäten

Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen

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Förderunde vom 17.06.2013

Eine Zusammenfassung unserer Beiträge der Förderunde vom 17. Juni 2013. Diese Förderunde hat sich mit den Themen „Gesetzentwürfe zur Landes – und Raumordnungsplanung sowie Antrag zu einer gemeinsamen Landesplanung mit Hamburg (TOPs 9, 12, 20)“ und „Offenlegung von „Gesetzgebungs-Outsourcing“ (TOP 25)“ befasst. Die beiden vollständigen Videos des Offenen Kanals finden sich hier.

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Angelika Beer und Patrick Breyer zur Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!

„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen

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