Wie die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Breyer dazu: „Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von[…] » weiterlesen
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Zweckentfremdungsverbot
Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze,[…] » weiterlesen
Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen
Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern sofortiges Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum und Mietbremse in Schleswig-Holstein
Die PIRATEN wollen bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck mit zwei Sofortmaßnahmen sichern: Die Landesregierung soll die Zweckentfremdung von Wohnungen, etwa zur gewerblichen Zimmervermietung, grundsätzlich verbieten. Außerdem soll sie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von drei Jahren absenken. Der Landtag debattiert die Anträge der Piraten heute. Der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen