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Mietpreisbremse

Wohnbaupolitik zur Chefsache machen

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein zu Protokoll gegeben worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative „Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern“ der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen[…] » weiterlesen

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Sofortmaßnahmen für bezahlbaren studentischen Wohnraum ergreifen!

Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kostet studentischer Wohnraum in Kiel heute 16,5% mehr als im Jahr 2010. Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König fordert Sofortmaßnahmen des Landes gegen diesen rasanten Mietanstieg: „Fast nirgendwo ist die Mietbelastung für 1-Personen-Haushalte so hoch wie im Norden[1] – jetzt muss das Land endlich aufwachen![…] » weiterlesen

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Mietpreisbremse nicht abschaffen, sondern verbessern

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat aufgrund einer Ermächtigung im Mietrecht des Bundes die sogenannte Mietpreisbremse erlassen. Mit dieser Verordnung wird eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung auf 10 % über der üblichen Miete in dem betroffenen Gebiet festgelegt. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Abschaffung dieser Mietpreisverordnung und statt dessen die Förderung des Wohnungsbaus durch finanzielle Förderung[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend

Wie die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Breyer dazu: „Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von[…] » weiterlesen

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