Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden. Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit[…] » weiterlesen
Der diesjährige Girls‘ Day fiel auf den 28. April und damit auf einen der Sitzungstage des 42. Plenums des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die vier jungen Besucherinnen der Piratenfraktion, Saba (12), Amina (12), Lina (12) und Lara-Sophie (14), bekamen beim Girls‘ Day gleich einen persönlichen Eindruck vom krönenden Abschluss einer politischen Initiative. Denn die Aufgabe der jungen[…] » weiterlesen
Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung in Bezug auf den Gottesbezug Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: „Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung einen Subventionsbericht über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen
Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die Öffentlichkeit[…] » weiterlesen
Der netzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König hat seine Rede heute für eine halbe Schweigeminute unterbrochen (was zum Wortentzug durch den Landtagspräsidenten führte), um auf einen fatalen Missstand bei der Offline -Polizei hinzuweisen: Polizeidienststellen sind gezwungen, ihre Recherchen im Internet bei jeder Einwahl immer und immer wieder bis zu 8 Minuten zu unterbrechen, da der[…] » weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen
Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das Pilotprojekt ist – da sind sich alle Tierschützer einig – ein Erfolg. Dass die Mittel in diesem Frühjahr vom Ministerium nicht freigegeben wurden, ist dagegen ein Rückschlag, der die Ziele des Projektes gefährden kann. Der Evaluierungsbericht, auf den sich der Minister beruft, weist auf Seite 13 ausdrücklich darauf[…] » weiterlesen
Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum A20 -Weiterbau erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist bezeichnend für Verkehrsminister Meyer, dass er vor Gericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Einführung einer Tunnelfeuerwehr gezwungen werden muss. Über die Kosten der Wehr hat er bis heute keine Einigung zustande gebracht. Die gute Nachricht für[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kann die Kriterien der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt nur einhalten, weil das Land auf die weicheren Auflagen nach „Bundesmethode“ gewechselt hat. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Erst einmal Glückwunsch, Frau Ministerin Heinold, Sie haben die Schuldenbremse noch immer nicht gerissen. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst[…] » weiterlesen