Zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach Jahren der Verschleppung kommt jetzt ein Gesetzesentwurf, der scheinbar ohne gründliche Vorbereitung veröffentlicht wurde. Mit den angedachten Änderungen in den Verwaltungsstrukturen geht es Frau Alheit vor allem um eins: Sie will die UKSH-Ärzte in der Ausübung ihrer Arbeit massiv einschränken.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kann die Kriterien der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt nur einhalten, weil das Land auf die weicheren Auflagen nach „Bundesmethode“ gewechselt hat. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Erst einmal Glückwunsch, Frau Ministerin Heinold, Sie haben die Schuldenbremse noch immer nicht gerissen. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst[…] » weiterlesen
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Überlastung der Neurologischen Klinik am UKSH sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Versorgungsengpässe und Wartezeiten für potentielle Schlaganfall-Patienten sind eine medizinische und gesundheitspolitische Katastrophe!“ Wiederholt habe man im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf PIRATEN-Initiative über das Thema „Stroke Unit“ diskutiert und war dabei stets von Seiten[…] » weiterlesen
Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100[…] » weiterlesen
Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über das Krankenhausentlassmanagement erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des SH-Magazins belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturgesetz verpennt hat. Die an dieser Stelle schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag überrascht dieser Tiefschlaf nicht. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran[…] » weiterlesen
Für das ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) beim Neubau des UKSH war Grundlage die Annahme, dass das Bauvorhaben so um das 1,6fache günstiger für das Land Schleswig-Holstein werden würde, als wenn man es in klassischer Art und Weise durchgeführt hätte. Durch die Optimierung von Betriebsabläufen im UKSH, die durch den Neubau unterstützt werden sollten, will das UKSH[…] » weiterlesen
Zur gestrigen (18.2.) Landtagsaussprache über Konsequenzen aus dem Ausbruch multiresistenter Keime im UKSH stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heraus: „Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten. Die Landtagssitzung muss deshalb auch ein laut vernehmbarer Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die mit dem Kostendruck falsch umgehen.[…] » weiterlesen
Zur Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Was den guten Ton angeht, ist Herr Professor Dr. Jens Scholz nun doch deutlich musikalischer als manche meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.“ Herr Scholz hat sich auf den offenen Brief umgehend per E-Mail bei allen Beteiligten gemeldet und den Eindruck, den er[…] » weiterlesen
Zum Tagesordnungspunkt ‚Kündigung des Gestellungsvertrages mit der DRK-Schwesternschaft durch das UKSH‘ in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses am gestrigen Donnerstag erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion: „An erster Stelle muss das Wohl und die Gesundheit der Patienten stehen. Erst danach kommen die Wünsche der Pflegenden und die betrieblichen Wünsche der UKSH-Leitung. Ich habe[…] » weiterlesen