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HSH

CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen

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HSH: Fiktive Horrorszenarien bringen uns nicht weiter

Zur heutigen Plenumsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Steuerzahler wird im Fall der HSH-Nordbank immer wieder zur Rechenschaft gezogen, solange wir die Bank nicht verkaufen oder abwickeln. Ein geordneter Verkauf bringt jedoch mehr Sicherheit und weniger unkalkulierbare Belastungen. Eine erzwungene Abwicklung der Bank bedeutet dagegen mehr[…] » weiterlesen

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Verantwortungs-Ping-Pong bei der HSH lächerlich

FDP und Regierungskoalition haben heute beantragt, Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der HSH-Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR zu bekommen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das immer gleiche Ping-Pong-Spiel zwischen FDP auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Fest steht doch: Alle[…] » weiterlesen

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Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: „Richtige Entscheidung“

„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen

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Klare Absage an Sonnenkönigin Heinold

Schleswig-Holstein kann die Kriterien der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt nur einhalten, weil das Land auf die weicheren Auflagen nach „Bundesmethode“ gewechselt hat. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Erst einmal Glückwunsch, Frau Ministerin Heinold, Sie haben die Schuldenbremse noch immer nicht gerissen. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zum Führungswechsel der HSH-Nordbank

Zum Personalwechsel an der Spitze der HSH-Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Personalprobleme an der Spitze das Letzte, was die HSH-Nordbank braucht. Die Landesregierung sollte dafür sorgen, dass Ruhe in den Laden kommt. Aber wer wie von Oesterreich gerne provokante Forderungen an die Eigentümer stellt, muss[…] » weiterlesen

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Die HSH war und ist staatlich finanzierter Größenwahn

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Eine Sache steht fest: Die Verlierer in diesem Milliardenspiel werden die Steuerzahler sein. Die HSH war und ist von naiver Politik staatlich finanzierter Größenwahn. Heute stehen wir vor dem Ergebnis jahrelangen politischen Versagens. Die[…] » weiterlesen

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Heute ist nur eine Sache ganz sicher

Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die[…] » weiterlesen

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Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera

Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Und, wie wir es[…] » weiterlesen

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Die Landesregierung verweigert sich der Realität

Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen

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