CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

„Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht.

CDU und FDP bieten keine Lösung an. Ich bezweifle, dass ein Finanzminister Kubicki anders handeln würde. Krediterlasse würde es auch mit der FDP an der Macht geben.

Sich hinzustellen, als wüsste man alles besser, obwohl man keine Fakten hat, ist schlichtweg Populismus.“