Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen.
„Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag.
Viele Vereinbarungen der Küstenkoalition seien zwar – oft auf Initiative oder auf Druck der Piratenfraktion – umgesetzt worden, etwa die Einführung des Wahlrechts für 16- und 17-jährige und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Schülerbeförderungskosten.
Der Fraktionsvorsitzende bemängelt aber, dass wichtige Versprechen verschleppt, verwässert oder überhaupt nicht umgesetzt wurden. „Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, gilt vielfach ‚versprochen – gebrochen'“, so Breyer. Beispiele gäbe es genügend; wie das nie vorgelegte Konzept zum Whistleblowerschutz, die abgeblasene Abschaffung von Unternehmenssubventionen – die im Gegenteil sogar zugenommen haben – und die ausgebliebenen Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. „Wahr ist: Die soziale Spaltung hat unter dieser Landesregierung sogar zugenommen, beispielsweise bei der Kinderarmut“, moniert Breyer. „Anders als versprochen, hat die Koalition den Zugang zu Informationen erschwert, Transparenz abgebaut, die Videoüberwachung ausgebaut, die Digitale Revolution verschlafen und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg fast in Rekordhöhe hinterlassen.“
Besonders traurig sei für die PIRATEN der teils fehlende Wahrheitsgehalt der Großen Anfrage. So behauptet die Landesregierung einerseits, dass bei der versprochenen paritätischen
Mitbestimmung an den Hochschulen, paritätisch besetzte Senate eingeführt worden wären. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uli König, deren Antwort zeitgleich einging, wird hingegen eingestanden, dass die Universitäten Kiel, Flensburg und die Kieler Muthesius Kunsthochschule bisher KEINEN solchen Senat eingerichtet haben.
Breyer: „Bei einer so falschen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Seien Sie froh, dass Bilanzfälschung bei Regierungsbilanzen nicht strafbar ist. Dass Sie Ihre eigenen Versprechen und Vereinbarungen so leichtfertig brechen, kann auch für die Zukunft nur heißen, dass auf Ihre Versprechen kein Verlass ist. Es ist schade, wenn das Vertrauen in die Politik so weiter geschwächt wird. Zu Glück kann der Wähler am 7. Mai dieser Vogelstraußpolitik ein Ende setzen und für einen Aufbruch in Richtung echte Mitbestimmung und direkte Demokratie, echte Transparenz in der Politik und starke Bürgerrechte sorgen.“
Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5311.pdf
Antwort auf Kleine Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-5208.pdf
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