Tag Archive:
Finanzpolitik

Haushalt ohne Generationengerechtigkeit

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2018 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Zahlen blenden die haushaltspolitischen Realitäten für Schleswig-Holstein vollkommen aus. Dem Schuldenabbau wird mit nur 38 Mio. € ein viel zu geringe Bedeutung beigemessen. Stattdessen soll schon wieder am Haushalt vorbei ein weiterer Fonds[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Geschäftsbericht der HSH-Nordbank kein Grund für Jubelstürme

Heute hat die HSH-Nordbank ihren Geschäftsbericht für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Vorstand der HSH-Nordbank verbreitet Freude und Zuversicht, was sich angesichts der vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen lässt. Der Gewinn für 2016 fällt niedriger aus als 2015, dabei wurden die Belastungen und Risiken durch Umbuchungen zu Gunsten der[…] » weiterlesen

, , , Kommentar schreiben

Statt Schuldenabbau gibt’s Geld für Schattenhaushalte

Im Landtag ist heute über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 debattiert worden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Noch im Januar wollte die Finanzministerin 385 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein, den wir PIRATEN gerne unterstützt hätten. Es wäre der einzig richtige Weg zu mehr Generationengerechtigkeit gewesen. Doch[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

Ganz oder gar nicht – Symbolpolitik beim Versorgungsfonds nutzt niemanden

In den kommenden Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Pensionsempfänger bei den Landesbeamten stetig ansteigen. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll in einem Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Über den Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute im Landtag diskutiert worden. Die PIRATEN haben einen[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

Verheerendes Urteil für Bausparer

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Bausparkassen Verträge einfach kündigen können, wenn sie ihnen zu teuer werden. Sparer haben demnach keinen Anspruch, an ihren vergleichsweise gut verzinsten Verträgen festzuhalten. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil des BGH ist ein Fest für die Bausparkassen und ein Schlag gegen die Verbraucher.[…] » weiterlesen

, , , Kommentar schreiben

Einscannen von Rezepten als digitale Revolution?

Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert. Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016). Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , 1 Kommentar