Das Ziel war eindeutig: Der Landtag hat beschlossen, dass ab dem 28.10.2015 die von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter offen gelegt werden sollten. Wie die Finanzministerin auf wiederholte Nachfrage der Piratenfraktion nun aber einräumen muss, greift das Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen nicht einmal für jedes zweite kommunale Unternehmen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Gerade einmal[…] » weiterlesen
Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht: 179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1] Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2] Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin: „Lotto[…] » weiterlesen
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Das[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen beschlossen.[1] Der Landtag forderte die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies soll laut Finanzministerin Heinold Anfang 2014 geschehen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Erfolg der Initiative: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt[…] » weiterlesen
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern,[…] » weiterlesen