Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen. »Unser[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Netzneutralität
Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!
Die PIRATEN kritisierten im schleswig-holsteinischen Landtag heute die Telekom-Pläne zur Drosselung von Internetzugängen scharf und beantragten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität. „Wir müssen sicherstellen, dass es im Internet keine Bevorzugung von bestimmten Anbietern wie der Telekom gibt und alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt und ihrer Herkunft“, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen