Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert: Basisdemokratische Umsetzung Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen. EU-Haushalt Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen[…] » weiterlesen
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Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Schleswig-Holstein, Saarland, NRW und Berlin – Fraktionentreffen in Kiel
Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen. Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) für Aufklärung möglicher NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Wie viele Mitarbeiter der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz seit seiner Gründung hatte, lässt sich nach Angaben der Landesregierung „lediglich noch bis das Jahr 2002 zurückverfolgen“. Auf Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer teilte die Landesregierung mit, 2002 habe es 78, 2012 82 und 2013 92 Verfassungsschützer im Land gegeben. Die Zahl der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes lege[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 23.03.2013
Die Nachrichten Torge Schmidt lobt Gauck Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Antrittsbesuch von Bundespräsident Gauck im Kieler Landtag. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt fand die Rede sehr gut. Schmidt: „Der Bundespräsident hat zu Recht erkannt, welches Signal die Änderung der Landesverfassung hinsichtlich der Rechte der Sinti und Roma für Deutschland und Europa bedeutet.“[…] » weiterlesen
Treffen der Piratenfraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
Livestream Das 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten am 23./24.03.2013 im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) wird nach dem jetzigen Planungsstand u.a. folgende Themenschwerpunkte behandeln: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“. Zeitplan Samstag: Arbeitsgruppen Treffen um 09:00 Uhr Beginn um 10:00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal Mittagspause um 13:00 Uhr[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) verurteilt neues Leistungsschutzrecht
Ich bedauere ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat mit einer Initiative zum Stopp des Leistungsschutzrechts gescheitert ist. Grund dieser Initiative war ein Antrag der PIRATEN im Landtag, der die Landesregierung zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat aufgefordert hatte. Leider ist die SPD in Nordrhein-Westfalen umgefallen, so dass das Gesetz nicht gestoppt werden konnte. In unserer[…] » weiterlesen
Fracking: Landesregierung gibt weitere Bewilligung bekannt, hält drei Gebiete weiter geheim
In unserem Bemühen um Aufklärung der Gebiete, in denen Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, konnten wir heute einen weiteren Fortschritt verzeichnen: Über die im Netz inzwischen veröffentlichte Karte hinaus gab die Landesregierung bekannt, dass auch in der Nähe der Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön die Förderung von Erdöl oder Erdgas bewilligt worden[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 22.03.2013
Die Nachrichten Moratorium: Ein Schwert aus Glas? In der Berichterstattung über die gestrige Fracking-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zitiert die TAZ den Energiewendeminister Habeck mit der Bemerkung, das von den Piraten geforderte Moratorium sei ein „Schwert aus Glas“, das breche, wenn es geschwungen werde. Zwar unterstütze die „ehemalige Grüne und jetzige Piraten-Abgeordnete“ Angelika Beer „im Grundsatz“[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche – Fracking, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, politische Bildung
Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit MdL Angelika Beer, Piratenpartei, fordert ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein. Patrick Breyer zur Transparenz und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei, mit einem Kurzbeitrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen MdL Sven Krumbeck, Piratenpartei,[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: PIRATEN sorgen für wirksamen Datenschutz im Landtag
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Landtag heute Nachmittag eine gültige Datenschutzordnung gegeben und eine gesetzliche Grundlage dafür im Landesdatenschutzgesetz geschaffen. „Das neue Gesetz stellt sicher, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in[…] » weiterlesen