Tag Archive:
Nebeneinkünfte

SPD, Grüne, SSW und CDU verschleiern Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im Norden

Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem „Ausnahmen“ von der Veröffentlichung zulassen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen[…] » weiterlesen

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Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen[…] » weiterlesen

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#PIRATENwirken – Landtagsabgeordnete im Norden sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen[…] » weiterlesen

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Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten im Norden jetzt offenlegen!

Vortragshonorare für Peer Steinbrück, für die Wirtschaft tätige CDU-Abgeordnete – auf Bundesebene tobt seit Jahren die Diskussion um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen

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Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert das: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk[…] » weiterlesen

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Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche – Fracking, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, politische Bildung

  Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit MdL Angelika Beer, Piratenpartei, fordert ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein.   Patrick Breyer zur Transparenz und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei, mit einem Kurzbeitrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften.   Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen  MdL Sven Krumbeck, Piratenpartei,[…] » weiterlesen

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Uli König: Transparenz von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament offen

Die Abgeordneten der Piratenfraktion setzen sich für Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Aus diesem Grunde hat die Piratenfraktion einen Antrag auf Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes eingebracht. Für den Piratenabgeordneten Uli König ist diese Initiative eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten: „Durch unsere Initiative können die Menschen[…] » weiterlesen

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Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche

1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen

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