Uli König: Transparenz von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament offen

Die Abgeordneten der Piratenfraktion setzen sich für Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Aus diesem Grunde hat die Piratenfraktion einen Antrag auf Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes eingebracht. Für den Piratenabgeordneten Uli König ist diese Initiative eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten: „Durch unsere Initiative können die Menschen in Schleswig-Holstein zukünftig Interessenkonflikte und Abhängigkeiten von Parlamentariern schon frühzeitig erkennen. Nur die konsequente Veröffentlichung von Nebeneinkünften legt den Lobbyismus im Parlament wirkungsvoll offen.“

Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält – so MdL König – bei dem liege die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst würden. Das höchste Amt mit der größten Macht erfordere auch die meiste Information bei der Amtsbesetzung. Das sei bisher aber nicht gewährleistet, so MdL König.