Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen
In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt.[1] Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt[…] » weiterlesen
Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 „Gesetzentwurf und Große Anfrage zum Rettungsdienstgesetz und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankenhaustransport “ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort) „Wenn ein Gesetzentwurf gar nichts taugt und wenn er von den Anzuhörenden in der Luft zerrissen wird,[…] » weiterlesen
Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen. „Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender denn je ist“, so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig- Holsteinischen Landtag[…] » weiterlesen
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung[…] » weiterlesen
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen[…] » weiterlesen