Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und
Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll,
beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit und aller gesellschaftlicher Gruppen
aufgestellt. Dieses ausgewogene und bewährte Verfahren droht entwertet zu werden, wenn von der Planung allzu leicht abgewichen werden kann.
In den letzten Jahren hat die Landesregierung – nicht nur bei Einkaufszentren – diese Planabweichungen nicht mehr nur ausnahmsweise, sondern immer
wieder genehmigt, und zwar in einem völlig intransparenten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident genehmigt Abweichungen
selbst dann, wenn sich ein Plan bewusst gegen bestimmte Vorhaben entschieden hat. So werden große Einzelhandelszentren auf der grünen Wiese
genehmigt, obwohl der Landesentwicklungsplan diese zum Schutz lebendiger Innenstädte und Ortszentren vor Ausblutung verhindern soll. Diese
Abweichungsverfahren führen zu Recht immer wieder zu Konflikten wie aktuell im Fall Dodenhof.
Deswegen will unser Gesetzentwurf Abweichungserlaubnisse durch den Ministerpräsidenten nur noch bei begründeten Ausnahmefällen zulassen, die
bei der Planung nicht erkennbar waren. Im Regelfall muss dem Landesplan als Ergebnis eines umfassenden Interessenausgleichs zur Durchsetzung verholfen
werden. Mit politischen Ausnahmegenehmigungen für die Großen muss Schluss sein.“
Beispiele:
Erweiterung der Verkaufsflächen des Einkaufszentrums „Stadtzentrum“ in Schenefeld/Kreis Pinneberg
Erweiterung der Verkaufsflächen des Einkaufszentrums Dodenhof in Kaltenkirchen (eine weitere Erweiterung ist beantragt)
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