Tag Archive:
Landtag

#PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Zu Top 41: „Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung!“

Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die PIRATEN, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Praktikanten nicht länger als Ersatz von Arbeitnehmern einzusetzen sowie ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung sicherzustellen. „Es ist beschämend, dass wir Piraten im Landtag etwas einfordern müssen, was[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Zu Top 53: „NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden“

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer: „Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , Kommentar schreiben

Zu TOP 20: „Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!“

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

„Millionen im Namen des Volkes“ oder „Mäzene in Roben“: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Sonderbericht zum November-Plenum

Unser Vogel Strauß berichtet über die aktuellen Themen und Initiativen der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Lantag. Links zu den vollständigen Debatten zum Video bei Youtube Fotos: Ruth Rudolph / Pixelio.de      

, , , , , , , , , , , , 1 Kommentar

Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen. So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen,[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Zu TOP 36: „Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite“

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Uli König, zu der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: „Der geplante Ausschuss soll gemeinsam mit einem gleichartigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Kooperationen mit Schleswig-Holstein beraten und fördern. In vielen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Datenverarbeitung arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zusammen. Die Entwicklung der[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Zu TOP 14: „CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer“

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein „hartes Ausschlusskriterium“, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben