Tag Archive:
Windenergie

Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht[…] » weiterlesen

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Zu TOP 14: „CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer“

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein „hartes Ausschlusskriterium“, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert. Dazu der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen

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Zu Windenergie und Bürgerwillen: „Nein muss Nein heißen!“

Zu dem heutigen Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer: „Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern. Es gibt genügend Flächen in Schleswig-Holstein, die von Gemeinden[…] » weiterlesen

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Energiewende retten!

Am 10. Mai 2016 fand direkt hinter dem Landeshaus eine Demo zur Energiewende statt. Engagierte Bürger mit dem eingängigen Plakat „Energiewende retten!“ wollten sicherstellen, dass Umweltminister Robert Habeck mit der richtigen Botschaft zur Sonderkonferenz nach Berlin fährt. Auch unsere Abgeordnete Angelika Beer hat eine Botschaft an die Landesregierung: Sie soll den Gesetzesantrag der PIRATEN zu[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern“

Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen

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Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“

49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen

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Mitbestimmung der Bürger bei der Energiewende

Pressemitteilung: Wer Wind säht, wird den Sturm der Bürger ernten Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Berücksichtigung des Bürgerwillens beim Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein sagt der Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN wollen, dass Schleswig-Holstein Mut zeigt und einen neuen Kurs einschlägt. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Einklang[…] » weiterlesen

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Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille

Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Wir möchten mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. „Das Windkraft-Moratorium der[…] » weiterlesen

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Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung

(Es gilt das gesprochene Wort.) „Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen

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