Noch immer herrscht auf der Strecke nach Sylt Chaos auf der Schiene. Um die Nerven der Pendler jetzt und in Zukunft deutlich zu schonen, legt die Piratenfraktion bei ihrer Forderung nach einem Radweg über den Hindenburgdamm nach. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im vergangenen Plenum selbst eingeräumt, dass[…] » weiterlesen
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Landesregierung hat Promotionskolleg unnötig verschleppt
Das Wissenschaftsministerium hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (Ausgabe v. 30.11.16) den Universitäten und Fachhochschulen eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung eines Promotionskollegs vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach fast einem Jahr Trödelei sieht sich das Wissenschaftsministerium also endlich in der Lage, eine Rahmenvereinbarung vorzulegen. Wie lange hätte es wohl noch gedauert,[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen
SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen
TIMSS-Studie: Der Bedarf bei den MINT-Fächern ist hoch
Zur heutigen (29.11.16) Veröffentlichung der internationalen TIMSS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study), an der 200 deutsche Grund- und Förderschulen teilgenommen haben, sagt der bildungspolitische Sprecher Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Ergebnisse sind – im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend – äußerst bedenklich. In den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern liegen die deutschen Schülerinnen und Schüler nur im[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung der Autoindustrie, tausende E-Säulen zu bauen
Zur Ankündigung von BMW, Daimler und Co, in den kommenden Jahren tausende Ladesäulen an europäischen Autobahnen zu bauen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Joint Venture der Autoindustrie ist ein toller und wichtiger Schritt für den Weg in die Elektromobilität. Wo Bundes- und Landesregierung noch schlafen, packt es die Industrie selbst an.[…] » weiterlesen
Zum Telekomnetzausfall: „Handeln, bevor Schlimmeres passiert“
Der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König, zu dem Hackerangriff auf Telekom-Router, durch den viele Bürger zeitweise keinen Zugang zu TV, Internet und Telefon hatten. „Die Betreiber der Telefon- und Internetinfrastruktur sparen zunehmend an der Qualität. Während die Festnetz-Telefonie zu Zeiten von Analog- und ISDN-Netz noch als solide und zuverlässig galt, häufen sich seit der Umstellung[…] » weiterlesen
Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich[…] » weiterlesen
Bundeseinheitlicher Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen
Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung: „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und[…] » weiterlesen
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert. Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen[…] » weiterlesen