Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags beanstandet, dass die Küstenkoalition das von den PIRATEN beantragte Nein zum umstrittenen CETA-Abkommen im Bundesrat seit Sommer 2016 immer wieder vertagt. Die Parlamentsjuristen könnten „keinen tragfähigen Sachgrund erkennen, der das sechsmalige Absetzen des Antrags von der Tagesordnung des Europaausschusses rechtfertigen könnte“, heißt es in der Stellungnahme. Der bisherige Umgang[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die Landesregierung will ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst, also voraussichtlich erst nach der Landtagswahl im Mai. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN übt scharfe[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese „Vogelstraußpolitik“ an: „Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat[…] » weiterlesen
Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: „Mit[…] » weiterlesen
Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger[…] » weiterlesen