Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig bezeichnet.
„Der Bundesrat ist die letzte Chance, Konzernklagen vor einem Schiedsgericht und damit einen Ausverkauf der Demokratie an die Wirtschaft zu verhindern“, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. „Die rot-grün-blaue Koalition im Norden will den Wähler für dumm verkaufen, wenn sie sich bis zur Landtagswahl im Mai alle Optionen offen halten will – der Bürger soll die Katze im Sack wählen und den Grünen nach der Wahl ein Einknicken wegen ‚parlamentarischer Zwänge‘ ermöglichen.
Die Küstenkoalition sagt nicht einmal eine Enthaltung im Bundesrat zu, obwohl das fertige Abkommen ihre eigenen Bedingungen nicht erfüllt. Wir PIRATEN konnten durch Einschaltung der Parlamentsjuristen die verfassungswidrige Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertagens durch SPD, Grüne und SSW durchbrechen. Mit der heutigen Abstimmung ist klar: Wer ein Nein zu CETA will, muss PIRATEN wählen.“
Hindergrund
Das Bündnis „SH stoppt CETA“ (sh-stoppt-ceta.de/), dem neben der Piratenpartei auch die Grünen angehören, sammelt zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zur Ablehnung von CETA im Bundesrat.
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