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Der Verfassungsschutz hat künftig 69 Kontrolleure

Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 Landtagsabgeordneten beantwortet. Die Antworten können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden, wobei die Abgeordneten Verschwiegenheit bewahren müssen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Dass der Verfassungsschutz[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen offene und transparente Wahlen zum Landesverfassungsgericht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freiatg als letzten Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe der PIRATEN über eine transparentere Auswahl der Spitzen des Landesverfassungsgerichts, des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und des Landesrechnungshofs beraten. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung und eine öffentliche Anhörung der Bewerber eingeführt werden. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt: „Bisher haben die Fraktionen[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen

In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abge­ordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tra­gen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbrau­cherrechte[…] » weiterlesen

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Neues Landesplanungsgesetz bedroht Versorgung der Städte und beschneidet Bürgerbeteiligung

Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesplanungsgesetzes durch SPD, Grüne und SSW erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Grün-rot-blau hat nichts aus den Bürgerprotesten gegen Großprojekte wie Stuttgart21, Fehmarnbeltquerung, Stromtrassenbau oder A20 gelernt: Unsere Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sind ausnahmslos abgebügelt worden. Die vermeintliche ‚Koalition des Dialogs‘ verkürzt Anhörungsfristen sogar noch. Zusätzlich werden[…] » weiterlesen

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Klare Kante gegen ausländerfeindlichen Populismus

Anlässlich der Debatte gegen ausländerfeindlichen Populismus erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Es geht heute nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, sondern Kern der Auseinandersetzung ist die fremdenfeindliche Panikmache der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf, die mit ihren Warnungen vor ‚Armutszuwanderung‘ ausländerfeindliche Ressentiments schürt. Wir begrüßen, dass die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer,“…[…] » weiterlesen

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Kulturelle Bildung darf nicht zu einer PR-Nummer verkommen

Der Plenartag am Donnerstag wurde von der Debatte zum Bericht zur Situation der kulturellen Bildung dominiert. Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich damit kritisch auseinandergesetzt. „Ministerin Spoorendonk enttäuscht. Sie wiederholt sich, sie geriert sich politisch einseitig. Eine nachhaltige Strategie für kulturelle Bildung muss immer auch eine politische Strategie zu[…] » weiterlesen

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Niemand braucht eine solche Pflegekammer

‚Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer‘ war das Thema zu Beginn der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion): Die Herausforderungen in der Pflege werden durch die unzureichend geplante Kammer nicht gelöst werden. Eine Kammer ist etwas für überwiegend freiberuflich oder selbständig tätige Menschen, die ihren eigenen Berufsstand definieren und fortentwickeln.[…] » weiterlesen

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Desaster der Vollmundigkeit

„Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland ist eine hochnotpeinliche Geschichte. Wenn die dabei zutage getretenen technischen Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten die Visitenkarte für die Leistungsfähigkeit dieses Landes wären, befänden wir uns als Exportnation auf dem Niveau von Nordkorea.“ so kommentiert der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion) den Bericht des Innenministers Andreas Breitner[…] » weiterlesen

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Alle rechtlichen Möglich­keiten ausschöpfen

Mit unserem Antrag ‚Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern‘ haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen. Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und[…] » weiterlesen

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Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag prügelt Schulgesetz durch

Heute wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein neues (Rest-) Schulgesetz verabschiedet. Die Piratenfraktion konnte diesem Gesetz in der Debatte nicht zustimmen. Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erläutert dies: „Dieses Schulgesetz kann so nicht umgesetzt werden, weil die Ressourcen fehlen. Binnendifferenzierung beispielsweise geht nur mit Doppelbesetzungen – die gibt es nicht einmal mehr an den Gemeinschaftsschulen[…] » weiterlesen

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