Klare Kante gegen ausländerfeindlichen Populismus

Anlässlich der Debatte gegen ausländerfeindlichen Populismus erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

„Es geht heute nicht um Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, sondern Kern der Auseinandersetzung ist die fremdenfeindliche Panikmache der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf, die mit ihren Warnungen vor ‚Armutszuwanderung‘ ausländerfeindliche Ressentiments schürt.

Wir begrüßen, dass die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer,“… er werde sich bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren.“, von allen Fraktionen im Landtag klar zurückgewiesen wird. Deshalb ist es zu bedauern, dass die CDU den Anträgen der FDP und SPD, die von uns mitgetragen werden, nicht auch zugestimmt hat.