In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert:
„Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte systematisch unterlaufen. Es ist ferner zu erwarten, dass Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden.
Sollte die Entschädigungsregelung aus dem Bereich des Investitionsschutzes kommen, wird unsere nationale Souveränität deutlich eingeschränkt. Regelungen, die dem Abkommen zuwiderlaufen, können astronomische Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Ich will hier kein überzogenes Schreckensszenario heraufbeschwören. Ich fasse nur unsere bisherigen Erfahrungen nach Verhandlungen mit den USA zusammen. Angesichts der weltweiten Überwachung der USA ist es grob fahrlässig, mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu wollen, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Für mich gibt es im Sinne der Verbraucher in Europa nur einen Schluss: Abbruch der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).“
Antrag der PIRATEN „EU-US-Verhandlungen über Freihandelsabkommen stoppen“
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1501.pdf
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