Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger[…] » weiterlesen
Am Donnerstag, den 13. Oktober 2014 wird um 11:45 im Schleswig Holsteinischen Landtag zum Freihandelsabkommen CETA diskutiert. (Top 20/22 – Freihandels-Abkommen) In unserem heutigen Podcast spricht unser Mitarbeiter N.N. mit dem Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher Patrick Breyer über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dies ist ein zurzeit verhandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union und[…] » weiterlesen
Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen
In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte[…] » weiterlesen