Es gilt das gesprochene Wort! Gestern, bei unserer Diskussion über die Terroranschläge des IS, haben sich FDP und SSW dagegen ausgesprochen, Paris mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden. Das war so weit, so gut. Aber genau das haben dann beide gemacht in der Debatte: Sie haben sich für die Beteiligung Deutschlands an der militärischen Bekämpfung des[…] » weiterlesen
Tag Archive:
EU
Die EU-Kommission schließt sich unseren Vorschlägen an
Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit[…] » weiterlesen
Für eine neue Flüchtlingspolitik – unsichere Herkunftsländer festlegen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu: „Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in[…] » weiterlesen
Piratenpartei fordert Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung
Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen
Aus die Maut!
Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von[…] » weiterlesen
Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis
Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Aufgrund der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit über 700 ertrunkenen Flüchtlingen hat Präsident Tusk für heute eine außerordentliche Tagung des Europäischen[…] » weiterlesen
EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung
Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische[…] » weiterlesen
TTIP-Verhandlungen: Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!
Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern Abbruch der Verhandlungen
In der Landtagsdebatte am Freitag zum Thema ‚Umwelt- und Gesundheitsstandards durch Transatlantisches Freihandelsabkommen nicht aufweichen‘ hat sich der Abgeordnete Uli König (Piratenfraktion) überaus deutlich positioniert: „Wir werden von der EU-Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt. EU-Parlament und nationale Parlamente können nur ratifizieren und müssen die Konsequenzen tragen. Nachbesserungen sind praktisch nicht möglich. Das Abkommen wird Verbraucherrechte[…] » weiterlesen
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen