Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische Union und einige ihrer Innenminister haben aus den Balkankriegen nichts gelernt. Das Kosovo begeht am 17. Februar 2015 den siebten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Bis heute sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal darin einig, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.
Die derzeit laufenden Verhandlungen der EU mit Vertretern Serbiens und des Kosovos brauchen keine nationalen Störfeuer. Es ist dringend erforderlich, dass alle Mitglieder der EU die andauernde, fragile Situation in den sogenannten ’sicheren Drittstaaten‘ des Balkans zur Grundlage aller ihrer Entscheidungen zu machen. Die Wahrung der Menschenrechte muss die oberste Direktive für jedes politische Handeln sein. Alles andere widerspricht internationalen und nationalem Recht.“
(Bild: Marco Fieber; Lizenz „CC-BY-NC-ND 2.0“; http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode)
1 Kommentar
Frau Beer nimmt mit dem Begriff des „Störfeuers“ die Kriegsrhetorik aus meiner Sicht in diesem Fall zu Unrecht auf. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Republik Kosovo mit ihren Problemen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korrupptionsbekämpfung oder dem schwach ausgeprägten Rechtstaat mit einem Beitritt zur EU zu belohnen. Das heisst nichts anderes als zu sagen: Mehr Korruption und mehr Kriminalität in Schleswig-Holstein. Ihr seid abgewählt.