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Piratenpartei fordert Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen

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Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant

Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist am 22. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch[…] » weiterlesen

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