Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen
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Bauvorhaben
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an – Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Das geltende Planungsrecht räumt Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Möglichkeit ein, sich an der Entscheidung über Infrastruktur-Großprojekte wie den Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder Höchstspannungsleitungen zu beteiligen. Die PIRATEN fordern daher verbindliche Regelungen für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung in Form einer „Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer[…] » weiterlesen