Beitrags-Archiv von
Sekretariat

Piratenfraktion stellt nicht benötigte Fraktionsmittel als zinsloses Darlehen dem Land zur Verfügung

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Zwischenlagergesetz wurde zwischengelagert – Was nun, Herr Habeck?

Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann. Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Innenstädte vor Mega-Shoppingzentren schützen!

Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Abhilfe schaffen soll, beraten und an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Der Landesentwicklungsplan wird unter Beteiligung der[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt: Mehr Ehrgeiz, bitte!

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat in seinen aktuellen Prüfungsergebnissen ‚Bemerkungen 2013‘ auf die sehr günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen schuldenfreien Haushalt hingewiesen. „Unter dem Eindruck des Berichts wirkt der finanzpolitische Kurs der Landesregierung wie eine Geisterfahrt. Statt Ausgabendisziplin zu zeigen und somit zumindest einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits zu leisten, werden immer wieder[…] » weiterlesen

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Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen

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Wir werden überflutet

Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen

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Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss

Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen. „Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre.“ ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz

Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt gesellschaftliche Realität

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der herkömmlichen Ehe gleichzustellen ist positiv zu bewerten. „Es muss Schluss sein mit dem ‚betreuten Regieren‘ aus Karlsruhe. Zum x-ten Male können wir froh sein, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht einen Korrekturkanzler für nicht verfassungsgemäße Politik aus Berlin haben.“ erklärt Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen

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