Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der herkömmlichen Ehe gleichzustellen ist positiv zu bewerten. „Es muss Schluss sein mit dem ‚betreuten Regieren‘ aus Karlsruhe. Zum x-ten Male können wir froh sein, dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht einen Korrekturkanzler für nicht verfassungsgemäße Politik aus Berlin haben.“ erklärt Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sekretariat
Sven Krumbeck: Verkehrserziehung bei Grundschülern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag befürchtet eine qualitative Verschlechterung der Verkehrserziehung in den Grundschulen. Die Entscheidung der Landespolizei über die Neuregelung der Verkehrserziehung beinhaltet zukünftig nur noch fünf Stunden pro vierter Klasse. ,,Lebendiges Lernen im Team von Lehrerinnen und Lehrern, erfahrenen Polizisten und nicht zuletzt den Kindern ist bei der Verkehrserziehung in der Grundschule ein[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Herzlichen Glückwunsch an die Anne-Frank-Schule
Die beste Schule der Republik arbeitet in Schleswig-Holstein! Der Preis der Robert-Bosch-Stiftung für überzeugende Konzepte und eindrucksvolle Pädagogik geht in diesem Jahr an die Anne-Frank-Schule nach Bargteheide. ,,Das ist ein toller Erfolg für die Schule, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und alle, die diese Schule unterstützen und fördern“, so Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an – Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Das geltende Planungsrecht räumt Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Möglichkeit ein, sich an der Entscheidung über Infrastruktur-Großprojekte wie den Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder Höchstspannungsleitungen zu beteiligen. Die PIRATEN fordern daher verbindliche Regelungen für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung in Form einer „Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Wer Kulturförderung der Zukunft will, muss endlich neue Strukturen wagen
Zur Debatte um die Sicherung der Schleswig-Holsteinischen Theater und ihrer Standorte in Verbindung mit dem Bericht zur Entwicklung der Kulturförderung forderte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, mehr Mut und Offenheit. „Die Kulturförderung in diesem Land hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht bewegt, mutige Strukturentscheidungen wurden nicht getroffen. Für die Theater heißt das,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer fordert Offenlegung von Gesetzes-Outsourcing
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Der Gesetzgeber darf nicht zum bloßen ‚Gesetznehmer‘ privater Interessenvertreter werden. Damit Interessenkonflikte künftig rechtzeitig erkannt werden können, muss die Beteiligung Privater an Gesetzentwürfen transparent gemacht werden: In jedem Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!
Die PIRATEN kritisierten im schleswig-holsteinischen Landtag heute die Telekom-Pläne zur Drosselung von Internetzugängen scharf und beantragten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität. „Wir müssen sicherstellen, dass es im Internet keine Bevorzugung von bestimmten Anbietern wie der Telekom gibt und alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt und ihrer Herkunft“, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Liebe Regierung: Thema verfehlt, setzen 6!
Zum Bericht der Landesregierung:“ Wachstumslücke schließen“ erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt: „Dieser Bericht erklärt weder das „wo“, noch das „wie“, noch das „wann“. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Wir brauchen eine langfristige Lösung für die Mitgliedergewinnung der Freiwilligen Feuerwehren
Zum TOP 6, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels, erklärt der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt: „Es gilt frühzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Attraktivität der Jugendfeuerwehr zu erhalten und das Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken. Sich hier hinstellen und mit der Annahme des Antrags die Rettung der Feuerwehren verkünden,[…] » weiterlesen