Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
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Bericht der Landesregierung
Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen
Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Liebe Regierung: Thema verfehlt, setzen 6!
Zum Bericht der Landesregierung:“ Wachstumslücke schließen“ erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt: „Dieser Bericht erklärt weder das „wo“, noch das „wie“, noch das „wann“. Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt. Europäische und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie die Regierung zu den anderen Bundesländern aufschließen will, kann oder will[…] » weiterlesen