G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

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Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:

„Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, neben einer Auflistung einzelner Kontroll- und Überwachungsmechanismen auch Rechenschaft über die zum Einsatz gebrachten technischen Mittel abzulegen. Auch eventuell durch Mitglieder der Polizei geleistete Überstunden, welche ja für die Dauer des Gipfels mit einem Urlaubsverbot belegt worden waren, und die damit verbundenen Kosten spielen für uns eine wichtige Rolle.

Aufgrund meiner Eindrücke als Demo-Beobachter vor Ort haben meine Fraktion und ich uns dazu entschlossen, diese Fragen in Form eines Berichtsantrages zu stellen. Weder die Verhältnismäßigkeit der Mittel noch die ausreichende Information der Anwohner scheint gegeben und gewährleistet gewesen zu sein. So waren beispielsweise die Anwohner nur unzureichend über die Ausmaße der Sperrzonen und die Zugangswege informiert und kamen so teilweise nicht mehr nach Hause. Da muss uns die Landesregierung in der kommenden Plenarsitzung so einiges erklären.“

Es ist der zweite Antrag der PIRATEN, der sich mit der Nachlese des Außenministertreffens in Lübeck beschäftigt. Zuvor ist durch die Fraktion bereits ein Berichtsantrag bezüglich der Kosten und deren Verteilung gestellt worden.

Foto: Uli König – Creative Commons Attribution 4.0 International License

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