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Sicherheit

Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht

Zu der bislang größten Anti-Terror-Übung in Schleswig-Holstein, bei der heute verschiedene Anschlagsszenarien durchgespielt wurden, erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist wichtig, dass unsere Polizei auf alle Risiken vorbereitet ist. Dazu gehören auch solche Übungen. Wir PIRATEN stehen für eine gut ausgebildete und aufgestellte Polizei, für Sicherheit durch Menschen statt Massenüberwachung. Dass[…] » weiterlesen

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Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen

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Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Der ‚Krieg gegen Cannabis‘ ist nicht zu gewinnen. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz könnten wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden, würde[…] » weiterlesen

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G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen

Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen

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Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen

Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen

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Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle

Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen

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