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Piraten wirken

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften[…] » weiterlesen

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#PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche[…] » weiterlesen

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Filmreportage: 4 Jahre Piraten im Kieler Landtag!

Am 28. Juni 2016 gab es im Hause Piratenfraktion Schleswig-Holstein bekanntlich etwas zu feiern: Vier Jahre erfolgreiche Landtagsarbeit! Eine kleine Auswahl unserer Initiativen und Anträge haben wir in einer schriftlichen Zwischenbilanz und im „Logbuch“ zusammengefasst und zu diesem Anlass präsentiert. Mit über 100 Gästen wurde erst in sechs parallelen Workshops zu unseren Kernthemen diskutiert, und[…] » weiterlesen

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“Tanzverbot” an stillen Feiertagen gelockert!

“Tanzverbot” gelockert: PIRATEN feiern zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein. Auch in den[…] » weiterlesen

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Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung

Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11. Dezember 2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform: „Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung – all das sind wichtige Erfolge für[…] » weiterlesen

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Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1] „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen[…] » weiterlesen

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Umfrage: Lob für Pirateninitiativen zu Spurensicherung, Bestandsdatenauskunft und Jugendbildung

Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten. Am besten bewertet wurde die Initiative der[…] » weiterlesen

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